VI. Europäische Sozialpolitik


1. Sozialpolitik ohne Geldpolitik verletzt die Menschenwürde.

2. Verkehrte Arbeitswelt: geringe Entlohnung trotz Knappheit.

3. Sozialdemokraten und der Wert des Menschen


Sozialpolitik ohne Geldpolitik verletzt die Menschenwürde.

2005 betrug die Geldmenge M3 in Europa etwa 7,0 Bio. Euro - im September 2018 waren es fast 13,0 Billionen. Innerhalb von nur 13 Jahren hat sich die zirkulierende Geldmenge nahezu verdoppelt. Hat sich auch Ihre private Geldmenge verdoppelt?

 

Ist durch diese Erhöhung der Geldmenge eine allgemeine Inflation ausgelöst worden? Hat die Verdoppelung der Geldmenge die Preise nach oben getrieben? Ich kann mich nicht erinnern. Ein guter Teil des neu erschaffenen Zentralbankgeldes ist an den Börsen investiert worden und hat die Aktienkurse nach oben getrieben - die Besitzer von "flüssigem" Geld suchen stets eine geldversprechende Bindung, eine wertstabile Anlage. Ein weiterer Teil ist in die Immobilienmärkte geflossen und hat dort die Preise erhöht. Wir können also getrost von einer Aktieninflation und von einer Immobilieninflation reden. Doch beide Anlageformen sind nicht Bestandteil des "offiziellen" Warenkorbes, dessen Preisveränderungen maßgeblich sind für die Berechnung der Inflationsraten im Euroraum. Wenn die EZB uns allen mitteilt, dass die Inflation leider noch immer unter den angestrebten 2,0 % liege, dann verschweigt sie den enormen Preisanstieg bei Aktien und Immobilien. Kursanstiege, die die EZB durch ihre Geldpolitik selbst ausgelöst hat.

 

Die gute Nachricht: Seit 2005 wissen wir definitiv, dass wir die Geldmenge nahezu verdoppeln können, dass wir 6,0 Billionen Euro zusätzlich in Umlauf bringen können - und die Wirtschaft kollabiert nicht. Auch das Geld bleibt wertstabil. Diese Erfahrungen sind wichtige Erkenntnisgewinne für die Zentralbanker gewesen. Stellen Sie sich einfach vor, Sie hätten Mario Draghi 2005 vorgeschlagen, die Geldmenge in den nächsten 13 Jahren um 6,0 Billionen Euro zu erhöhen und fast zu verdoppeln - er hätte sie vermutlich für einigermaßen "verrückt" erklärt.

 

Doch diese 6,0 Billionen, die die EZB seit 2005 tatsächlich zusätzlich erschaffen hat, waren zu 100% Kreditgeld und wurden - wie üblich - belastet mit Schuld und Zins in den - ebenfalls üblichen - Verteilerkreis eingespeist. Dies bedeutet: Bei mir kam nichts an von den 6,0 Billionen, bei Ihnen auch nicht und bei Millionen Europäern ebenfalls nicht. Wo ist das Geld hingeflossen? Was geschieht, wenn die EZB sich des üblichen Geldverteilungssystems bedient?

 

Vereinfacht gesagt: Es entsteht eine sich selbst nährende unsichtbare Geldpyramide. Einige Menschen haben einen privilegierten Zugang zu diesen 6,0 Billionen Euro und es gelingt ihnen, große Teile davon abzuzweigen. Für die große Masse bleibt dann nicht mehr viel übrig. Oben wenige, unten viele - eben das ist ein pyramidales System. 6,0 Billionen zusätzliches Zentralbankgeld ist gleichbedeutend mit der Ausweitung der Schuldenlast um 6,0 Billionen. Diese Last haftet nicht an jedem Menschen (es gibt große, lastenfreie Geldvermögen) - sie lastet am Geld. Dies bedeutet: Wenn wenige Menschen die Kreditlast nicht persönlich tragen (weil sich bei ihnen Geldvermögen gebildet hat), dann muss (!) sie systembedingt von vielen anderen Menschen getragen werden. Die EZB belastet mit jeder neuen Million die Masse der Bürger mit neuen Schulden - und die Eurobanker wissen darum. Andere Notenbanken tun es ihnen systembedingt gleich: In China etwa ist die Verschuldung der privaten Haushalte explodiert.

 

Hätten wir nun seit 2005 nicht neues Kreditgeld erschaffen, sondern 6,0 Billionen neues Lebensgeld sukzessive in den Geldkreislauf eingespeist, hätten wir quantitativ die gleiche Geldmenge M3 wie heute - doch ihre innere Qualität wäre eine andere: 6,0 Bio. Euro wären lastenfrei als Guthaben eingespeist worden. In der EU leben (Stand 2018) etwa 513 Millionen Menschen - doch in der Eurozone sind es nur 342 Millionen Menschen. Hätten wir die 6,0 Bio. Euro als unantastbares Lebensgeld direkt an die Bürger der Eurozone ausgezahlt, wären binnen 13 Jahren pro Kopf insgesamt 17.544,- Euro geflossen, was einem jährlichen Zufluss von 1.350,- entsprochen hätte. Natürlich wären diese Zahlungen trotz der staatlichen Zuflussgarantie viel zu gering gewesen, um die Geldarmut der Massen und damit ihre Sorgen deutlich abbauen zu können - doch wir bekommen mit diesem Gedankenexperiment eine erste Vorstellung von den segensreichen Wirkungen eines höher angesetzten Lebensgeldes.  

 

Was hätten die Bürger mit ihrem Lebensgeld gemacht? Sie hätten einen Teil gespart, einen Teil konsumiert und mit einem Teil private Schulden getilgt. Das BIP wäre angekurbelt worden. Der Staat hätte seine Sozialtransfers und die Staatsschulden senken können. Wir würden heute in einer völlig anderen Gesellschaft leben. Deshalb sage ich:

 

"Die Sozialpolitik der Zukunft muss eine neue Geldpolitik sein.

Ohne neue Geldpolitik ist Sozialpolitik nur ein Verschiebebahnhof  für Schulden." 

 

Dieser geldpolitische "Verschiebebahnhof" für Schuld, Last und Kredit hat unter anderem zu einer verkehrten Welt auf den Arbeitsmärkten gesorgt. Die ökonomischen Zusammenhänge von Knappheit, Angebot, Nachfrage und Preisbildung sind hier durch die unsichtbare Gewaltanwendung des pyramidalen Geldsystems absurderweise völlig verdreht worden - und deshalb wird eine neue Geldpolitik zwangsläufig auch zu humaneren Arbeitsmärkten führen.

 

Verkehrte Arbeitswelt: geringe Entlohnung trotz Knappheit.

Schon im ersten Semester lernt der Wirtschaftswissenschaftler, dass Diamanten und Gold nur deshalb so teuer sind, weil das Angebot "knapp" und die Nachfrage groß ist. Folge: Der Preis eines Gutes steigt. Sinkt die Nachfrage (keiner hat mehr Bock auf Diamanten), sinkt der Preis und das Angebot an Diamanten geht zurück (es lohnt sich dann nicht mehr, sie auszubuddeln). Merke:  Je knapper ein nachgefragtes Gut, desto höher sein Preis - je verfügbarer ein nachgefragtes Gut, desto billiger.

 

Wenden wir nun diesen ökonomischen Lehrsatz auf einige Arbeitsmärkte an. Nehmen wir die Müllmänner (es sind nur Männer, die diesen Job machen): Sie erledigen eine wirklich harte Arbeit bei Hitze und Kälte und verdienen miserabel. Der Preis für ihre Arbeit ist gering. Warum? Weil es ausreichend Männer gibt, die Müllmann werden wollen. Würde niemand mehr Müllmann werden wollen, würden die Preise sofort steigen, da das Angebot an Müllmännern nun extrem knapp wäre. Das ist das quantitative Argument für die niedrige Entlohnung. Das qualitative Argument lautet: Müllmann kann jeder, da braucht es keine Ausbildung. Ökonomische Konsequenz: Je ungebildeter, desto billiger - je gebildeter, desto teurer.

 

Der Punkt ist nun, dass diese hübsche ökonomische Theorie von vorne bis hinten konstruiert und an bevorzugten Glaubenssätzen festgemacht ist. Die Theorie der Preisbildung ist kein "objektives" Abbild einer vorgefundenen Realität - sie ist eine geistige Konstruktion, mit der Realität aktiv geformt (!) wird. Schon die Privilegierung des Qualitätmerkmals "Bildung" ist eine Konstruktion: Sie übersieht, dass kaum ein "Gebildeter" freiwillig hinter einem stinkenden Müllwagen herlaufen würde, weshalb es einer ganz besonderen Qualität (!) bedarf, um diesen Job machen zu können - doch diese ganz besondere Qualität existiert nicht im Bildungskanon und wird deshalb nicht angemessen bezahlt. Für alle Berufe, die von "Gebildeten" eher nicht nachgefragt werden, ist wenigstens eine besondere Opfer-Qualität zum Wohle anderer Menschen nötig. Doch wir entlohnen diese besondere soziale Qualität nicht. Wir bezahlen die Menschen, die für uns alle die dreckigen, unangenehmen und harten Jobs machen, miserabel - dabei müsste eigentlich das Angebot an Menschen, die diese Arbeiten freiwillig machen wollen, extrem knapp sein, ergo der Preis für diese Arbeit deutlich höher liegen. Eigentlich sollten wir hohe Löhne und Gehälter zahlen müssen für Jobs, die so unangenehm sind, dass sie kaum jemand machen möchte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Irgendeine "unsichtbare" Kraft muss hier noch eine Rolle spielen ...

 

Diese Kraft ist die von uns allen akzeptierte Verknappung von Geldmitteln bei Menschen, die für uns die Drecksarbeit erledigen sollen. Unsere Furcht ist: Wenn wir diese Menschen nicht zwingen, diese Jobs zu machen, macht sie keiner. Und wie zwingen wir sie? Wir erklären sie für nicht kreditwürdig, für nicht hinreichend gebildet und zahlen so wenig Geld aus, dass ihnen nichts anderes übrigbleibt, als diese Jobs zu machen, damit überhaupt etwas Geld hereinkommt.

 

Diese "Schuldknechtschaft der Arbeit" ist nichts anderes als moderne Sklaverei. Wir übersehen, welch enorme Qualität diese Menschen (zumeist klaglos) für uns alle erbringen: Eine Woche ohne Müllabfuhr ... viel Spaß! Mit dem Lebensgeld würden wir diese Menschen befreien und ihnen die Wahl geben, diese Jobs auch NICHT zu machen - und allein dieser Gedanke verschreckt viele "gebildete" Menschen. Ökonomisch müssten nun die Gehälter steigen, und zwar umso kräftiger, je unappetittlicher der Job ist und je weniger Menschen ihn machen wollen. Wer nun - nach Einführung des Lebensgeldes - hinter einem Müllwagen herläuft, der würde auf die Frage, warum er diesen harten Job macht, lächelnd antworten: "Weil er sehr gut bezahlt wird."

 

Ich will an diesem Beispiel deutlicher machen, dass es vor allem (!) unser Geldsystem ist, welches Märkte verzerrt, weil es den Zufluss von Geldmitteln von vielen konstruierten Bedingungen abhängig macht, nicht aber von der Menschenwürde. Ich möchte in Zukunft in einer Gesellschaft leben, wo diejenigen, die die unangenehmen Jobs machen, dafür auch gut bezahlt werden. Das lebenslang zufließende Lebensgeld ist ein ganz starkes Korrektiv für verzerrte Arbeitsmärkte. Seine dortigen Wirkungen möchte ich so zusammenfassen:

  1. Unangenehme Jobs werden besser bezahlt werden, weil das Angebot an arbeitswilligen Menschen knapper werden wird. Das ULG befreit Menschen von einer "unsichtbaren" Macht, die sie bislang zur Annahme jedes Knochenjobs genötigt hat.
  2. Angenehmere Jobs, die alle gerne haben möchten, können dann schlechter bezahlt werden, weil das Angebot Freiwilliger hier sehr groß wäre. Mancher "Anzug-Job" wird dann schlechter bezahlt werden (was kein Problem wäre, flösse doch auch hier zusätzlich ein angemessenes Lebensgeld).

Der Arbeitsmarkt würde somit "aufrichtiger" werden. Über den Preis der Arbeit würde sich allmählich eine neue Vergütungsstruktur und damit auch eine neue Gesellschaftsstruktur herausbilden. Und all dies nur deshalb, weil die Wahlfreiheit von Marktteilnehmern durch das Lebensgeld deutlich erhöht wird. 

 

Sozialdemokraten und der Wert des Menschen

Alle Bürger Europas, die sich selbst flüstern hören: "Ich bin ein wertvoller Mensch", müssen daher ein fundamentales Interesse an einer neuen Geldpolitik und an einer neuen Sozialpolitik haben. Ich persönlich glaube, dass in Deutschland und in Europa nur eine politische Gruppierung die innere und die historisch verbürgte Kraft zu einer "Sozialpolitik für den wertvollen Menschen" aufbringen kann: die Sozialdemokratie.

 

Es war mit Philipp Scheidemann ein Sozialdemokrat, der 1918 die deutsche Republik ausrief. Damit rief er zugleich das Ende der monarchischen Strukturen von Machtanwendung und Unterdrückung aus. Die Würde des Menschen konnte nun beginnen, sich demokratisch zu entfalten.

Es war mit Otto Wels ein Sozialdemokrat, der sich 1933 mutig und selbstbewusst im deutschen Reichstag gegen die Ermächtigungsgesetze der Nazis stellte und ausrief: "Unsere Freiheit und unser Leben könnt ihr uns nehmen, doch unsere Ehre nicht."  Ersetzen wir "Ehre" durch die dem Menschen innewohnende Würde, hören wir erneut, worum es jedem Sozialdemokraten immer und überall geht: um den Wert des Menschen, um seine Würde.

Es war mit Willy Brandt erneut ein Sozialdemokrat, der (wie er selbst kurz vor seinem Tod sagte) sich zur Lebensaufgabe gemacht hatte, "dass der Name dieses Landes wieder mit dem Wort 'Frieden' verbunden werden kann." Sein Kniefall in Warschau am 07. Dezember 1970 und der folgende Friedensnobelpreis vermittelten der Welt eine klare Botschaft: "Seht her, wir Deutschen sind keine Monster, wir sind friedliebende Menschen. Wir ehren die Menschenwürde." Und die Welt sah zu, hörte und nickte ...

 

Jeder Deutsche, der heute lebt und vom Rest der Welt nicht mehr als menschenverachtender Nazi, sondern als friedliebender Bürger Europas angesehen wird, darf sich bei Willy Brandt bedanken. Ohne seine Menschlichkeit wäre die Integration der Deutschen in die zivilisierte Weltgemeinde anders verlaufen.

 

Demokratie wagen. Menschlichkeit wagen. Würde wagen ... - das ist das rote Herz jedes Sozialdemokraten. Macht und Unterdrückung einhegen, bekämpfen, abbauen und den Menschen befreien von belastenden Bedingungen, auf dass er seinen inneren Wert möglichst frei und selbstbewusst leben kann - das ist rotes Begehren, ist das Ziel roter Politik.

 

100 Jahre nach der Abschaffung der kaiserlichen Monarchie ist es nun an der Zeit, die unterdrückende Geld-Monarchie der modernen Gegenwart abzuschaffen und zu ersetzen durch ein Geldsystem, welches dem Menschen dient, ihn fördert und ermutigt und nicht behindert und belastet.

 

Mit der demokratisch gewollten Einführung eines "unantastbaren Lebensgeldes" werden wir eine neue Epoche einleiten. Eine Epoche, in der der Mensch sich selbst als "voller Wert" begriffen und wechselseitig anerkannt hat. Eine Epoche, in der die Menschen Europas sich ihrer inneren Gleichwertigkeit vergewissert haben und deshalb nicht mehr zulassen wollen, dass vielen Menschen nur wenig Geld zufließt und wenigen Menschen sehr viel. Eine Epoche, in der der Mensch nicht durch Arbeit würdig wird, nicht durch Kreditsicherheiten, nicht durch hohe Einkommen, nicht durch Kontakte, Herkunft oder Erbschaft, sondern allein durch seine Existenz, durch sein Hiersein, durch sein Mensch-Sein.

 

Wir sind geistige Wesen.

Wir können eine humanere Welt erschaffen.

Beginnen wir mit der Erschaffung eines humanen Geldes.

 

WAGEN WIR MEHR WÜRDE.

   

 

    *****