V. Mythos unabhängige Zentralbank


1. Eine Bank kann unabhängig sein, nicht aber ein Banker.

2. Geldhistorie: Aus Privatbankern werden "unabhängige" Zentralbanken.

3. Das Lebensgeld und die Demokratisierung der EZB

 

Zur Historizität und Polizität des Geldes bediene ich mich vor allem bei den vorzüglichen Texten von Axel T. Paul in "Theorie des Geldes", Junius Verlag, 2017.  Axel Paul ist Professor für Allgemeine Soziologie an der Universität Basel mit den Forschungsschwerpunkten politische Ökonomie des Geldes, historische Soziologie von Herrschaft und Staatlichkeit, historische Anthropologie und vergleichende Gesellschaftsgeschichte.   


Eine Bank kann unabhängig sein, nicht aber ein Banker.

Schon die Sprache entlarvt den Mythos: Niemand würde sagen, die "Damen und Herren der Zentralbank sind unabhängig", denn es ist offensichtlich, dass menschliche Subjekte niemals "unabhängig" agieren können, sondern stets und überall aus ihrer jeweiligen Subjektivität heraus handeln. Wer also sprachlich die vermeintliche "Unabhängigkeit" eines Instituts suggerieren möchte, sollte tunlichst nicht von echten Personen oder Menschen reden, sondern diese sprachlich verschweigen. Genau das macht leider der öffentliche Diskurs. Übrig bleibt dann die scheinbar von Menschen entleerte Hülle, das Institut, das Gebäude, der Name, das Symbol: "Zentralbank". Diese könnte tatsächlich "unabhängig" sein, wäre sie doch vollkommen frei von jeder Subjektivität - doch eine "Bank ohne Subjektivität" kann auch nichts entscheiden, nichts bewerten, keine Politik machen. Das können nur Menschen, und deshalb beginnt historisch die Entstehung von Zentralbanken immer mit einigen Menschen, die - selbstverständlich ganz subjektiv - bestimmte Ziele und Absichten verfolgen.

 

Dagegen habe ich überhaupt nichts. Gegen die sprachliche Verschleierung von Subjektivität habe ich eine Menge. Wo das geistige Wirken von Menschen sprachlich unterdrückt wird, wird zugleich die Möglichkeit der Veränderung des von Menschen Erschaffenen unterdrückt. Ich will sichtbar machen: Die behauptete Unabhängigkeit der Zentralbank entpuppt sich - sprachlich unverschleiert - als eine ganz normale Abhängigkeit der in ihr agierenden Menschen von persönlichen und kollektiven Wertvorstellungen, Überzeugungen und Glaubenssätzen. Auch Banker sind Menschen, und Götter oder Halbgötter wären sie nur dann, wenn alle anderen dies auch wären ...

 

Für die demokratische Einführung des ULG ist es wichtig, den Mythos der Unabhängigkeit der Zentralbank zu dekonstruieren. Wenn wir eines schönen Tages die EZB beauftragen wollen, ein neues Geld zu erschaffen, dann setzt - wie ich hier zeigen möchte - dieser Akt die Demokratisierung der EZB voraus. Demokratisierung jedoch beendet konstruierte Unabhängigkeiten und begründet Diskurs, Transparenz und gesellschaftliches Miteinander. Eine erfolgreiche Demokratisierung wiederum setzt voraus, dass wir den Mythos von der Unabhängigkeit der EZB bewusst und mit Umsicht ersetzen durch ein transparentes Wissen um die demokratisch gewollte Beeinflussung der Bank. Die EZB der Zukunft soll also ganz bewusst eine "demokratisch abhängige Zentralbank" genannt werden dürfen. Erkennbar werden soll, dass stärker als bisher diese Zentralbank ihre geld- und wirtschaftspolitischen Aufgabenstellungen im Dienste der Bürger und in Abhängigkeit vom demokratischen Willen ihrer Eigentümer ausübt - und diese Eigentümer sollen zukünftig ebenfalls die Bürger der Eurozone sein. Folge: Das Geld selbst wird damit demokratisiert.

 

Geldhistorie: Aus Privatbankern werden "unabhängige" Zentralbanken.

Historisch entstanden Zentralbanken (oder: Notenbanken) zum Zwecke der Staatsfinanzierung. Dieses Motiv gilt heute als illegitim; eine direkte Staatsfinanzierung ist den Zentralbanken mittlerweile verboten. In der geldpolitischen Praxis jedoch hat dieser Zweck nicht nur das Verhalten von Zentralbanken bis hinein in unsere Gegenwart stets beeinflusst, sondern war auch maßgeblich für deren Gründung.

Schon im Mittelalter hat es private Banken bzw. Bankiers gegeben (etwa die Familie Fugger in Augsburg), welche finanziell notleidende Fürsten mit Krediten versorgten. Ende des 17. Jahrhunderts beschlossen in England mehrere private Bankiers, darunter der Kaufmann Sir William Paterson (siehe Abb. links), die Gründung der "Bank of England" zum Zwecke der Finanzierung der englischen Krone. Die Besicherung ihrer Kredite sollte durch das englische Steueraufkommen und durch das Recht, Banknoten und Münzen drucken und vermarkten zu können, erfolgen. Die verlockende Vorstellung, dass der Wert dieses scheinbar "staatlichen" Geldes durch das Steueraufkommen eines Landes verbürgt werde, wurde fortan zu einem Erfolgsmodell und fand international immer mehr Nachahmer. Noch bis hinein in das 20. Jahrhundert war die englische "Staatsbank" keine staatliche Bank, sondern ein reine Privatbank mit staatlichem Geltungsbereich.

Zwischen den "National"-Banken und den jeweiligen Regierungen entstanden, wen verwundert's, besondere Beziehungen. Für das von den Regierungen übertragene hoheitliche Privileg des Druckrechtes staatlicher Münzen und Banknoten erhielten die Regierungen ihrerseits von der Landesbank das Privileg, sich günstiger finanzieren zu können, als es ihnen anderswo "am Markt" möglich gewesen wäre.  Aufgrund ihrer privilegierten Stellung wuchsen die Nationalbanken schnell zu den kapitalstärksten Banken eines Landes heran. Sie wurden zu Geldgebern kleinerer Banken und schließlich zur Verrechnungsstelle des gesamten nationalen Bankensystems. Das von der Nationalbank erzeugte Geld wurde in der Konkurrenz zu anderen im Umlauf befindlichen Währungen recht schnell nicht nur zum nationalen Geld, sondern auch zum "härtesten" Geld, denn ihr Geld fungierte zumeist als money of account, als Verrechnungsstandard.

 

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum den Zentralbanken nicht nur die Aufgabe der Sicherung der Wertstabilität des nationalen Geldes zufiel, sondern auch die Rolle des "Kreditgebers der letzten Instanz" (lender of last resort). Im Falle einer allgemeinen Bankenkrise sollte die Landes- oder Zentralbank eine krisenbedingte Unterversorgung mit Liquidität durch neu geschaffenes Zentralbankgeld beheben. Es liegt auf der Hand, dass eine profitorientierte private Zentralbank die Aufgabe des "letzten Kreditgebers" mit weniger Bereitschaft ausüben würde als eine staatliche Zentralbank, der dieses Mandat politisch erteilt oder gesetzlich aufgegeben werden kann.

 

Die Bekämpfung der Inflation gehört spätetens seit den 1980er Jahren  zu den vorrangigen Zentralbankaufgaben. Neben den beiden großen Nachkriegsinflationen in Deutschland waren in Europa insbesondere die zweistelligen Inflationsraten der 1970er Jahre geldpolitisch prägend (in Großbritannien stieg die Inflation 1975 auf 25 %). Es verbreitete sich in Theorie und Praxis die Auffassung, dass Inflationen auf eine zu große Nähe der Regierungen zu ihren Zentralbanken zurückzuführen seien. Wer Inflation verhindern wolle, müsse daher die Zentralbanken vor dem Zugriff der Politik bewahren und sie in die geldpolitische Unabhängigkeit entlassen.

 

Vor 1990 waren formell nur die US-amerikanische FED, die Schweizerische Notenbank und die Deutsche Bundesbank unabhängig - nach 1990 wurde hingegen eine Zentralbank nach der anderen in der westlichen Welt wie auch in Entwicklungsländern und in den neuen Staaten des ehemaligen Ostblocks  in die geldpolitische Unabhängigkeit entlassen.

 

Ich will deutlich machen, dass der Beziehungsbegriff der staatlichen "Unabhängigkeit" sich einerseits aus guten Gründen historisch entwickelt hat, andererseits aber natürlich auch eine politische Nebelkerze ist, die verschleiern soll, dass Geldpolitik immer Politik ist, also bestimmte Interessen und Gruppen zu Lasten anderer Interessen und Gruppen bevorzugt werden. So liegt etwa die Aufrechterhaltung eines wertstabilen Geldes (geringe Inflation) vor allem im Interesse von Kapitalbesitzern und Gläubigern. Kreditnehmer bzw. Schuldner hingegen haben eher ein Interesse daran, dass ihre Schuldenlast durch Geldwertschwund gelindert wird (höhere Inflationsraten). Niedrige Inflationsraten bedienen also in erster Linie "das Kapital", was man als geldpolitisches Ziel aus vielen guten Gründen natürlich anstreben darf - nur soll man eben nicht behaupten, dass diese Politik eine "unabhängige" Politik sei.

 

Das Lebensgeld und die Demokratisierung der EZB

Millionen Menschen begeistern sich weltweit am Fußballspiel. Das sportliche Mit- und Gegeneinander auf dem Platz wird durch Spielregeln ermöglicht. Ändern wir die Regeln und erlauben zum Beispiel jeder Mannschaft, drei gegnerische Spieler verletzen zu dürfen, wird sich das Spiel in eine bestimmte Richtung verändern - schreiben wir stattdessen vor, dass schon eine leichte Körperberührung mit Platzverweis bestraft wird, erzeugen wir damit eine andere Ausrichtung.

 

Zu den wichtigsten Regeln für unser gesellschaftliches Miteinander gehören die geldpolitischen Spielregeln. Geld durchdringt nahezu alle Lebensbereiche. An der Art und Weise unseres Zusammenlebens kann unmittelbar abgelesen werden, in welche Richtung die von Menschen erdachten monetären Regeln uns ausgerichtet haben: Wir haben in Deutschland und in Europa strukturell eine monetäre Pyramide erschaffen, eine Hierarchie der Geldentstehung wie auch der Geldverteilung. Sowohl die Einkommen als auch die Vermögen sind in Europa (und weltweit) "pyramidal" verteilt, mit wenigen Menschen oben in der Pyramide und sehr vielen unten im Fundament. Wollen wir ein besseres Miteinander und weniger Gegeneinander, müssen wir die Regeln ändern, nach denen geldpolitisch gespielt wird. Wollen wir mehr Humanität, mehr Gleichwertigkeit und mehr Menschenwürde, müssen wir das Spielfeld erweitern. Geldpolitisch bedeutet dies:

  1. Das bisher ausschließlich als Kreditgeld zirkulierende Geld muss ergänzt werden durch ein neues, lastenfreies Guthabengeld ("ULG: unantastbares Lebensgeld").
  2. Der Zufluss an ULG darf nicht wie bisher von neoliberalen Glaubenssätzen wie Kreditwürdigkeit, Produktivität und Arbeitseinkommen abhängig gemacht werden, sondern muss direkt an die unermeßliche Würde des Menschen anknüpfen.
  3. Das Lebensgeld darf von der Zentralbank und dem privaten Bankensektor nicht in hierarchischen Schuldverteilungsprozessen zugeteilt werden, sondern muss als Eigentum der Menschen ("Guthabengeld") betrachtet und ergo treuhänderisch verwaltet werden.  
  4. Die Europäische Zentralbank muss institutionell durch die Schaffung eines parlamentarisch bestimmten Aufsichtrates demokratisiert werden, damit auch die Bedürfnisse und Überzeugungen anderer gesellschaftlicher Gruppierungen den neoliberalen Meinungskonsens innerhalb der Bank bereichern können.

Sowohl das historisch gewachsene Projekt der globalen Installation von pseudo-unabhängigen Zentralbanken als auch das Beharren auf dem Primat der Inflationsbekämpfung dienen den Interessen "des Finanzkapitals" - also bestimmten menschlichen Akteuren. Personell stammt die Mehrzahl der angeblich "unabhängigen" Zentralbanker entweder aus dem Banken- oder Börsensektor oder aus ideologisch neoliberal geprägten wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten. Diese Personalpolitik kann mit der notwendigen Expertise der Zentralbanker gerechtfertigt werden - doch diese Notwendigkeit verdeckt auch die gesellschaftspolitischen Folgen, die darin bestehen, dass in Frankfurt und Washington über die Entstehung und Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen entschieden wird. Von einem "Primat der Politik" durch demokratisch gewählte Regierungen gegenüber der Zentralbank kann jedenfalls nicht die Rede sein.

 

Im Gegenteil: Durch die behauptete und allgemein akzeptierte Zentralbankunabhängigkeit entlastet sich jede demokratisch gewählte Regierung von "harten" geldpolitischen Entscheidungen, die dem Wähler gelegentlich zugemutet werden. Verantwortlich ist dann in der Öffentlichkeit nicht "die Politik", sondern die Zentralbank. Mit anderen Worten: Wir haben es zugelassen, dass sich historisch eine vierte Gewalt, eine Art von "Monetative", entwickeln konnte und heute großen Einfluss auf das gesellschaftliche Miteinander ausübt. Und dies ohne jede demokratische Kontrolle und Beeinflussbarkeit ...

 

Die zwar formell verankerte, faktisch aber wegen des Faktors "Mensch" nicht vorhandene Unabhängigkeit der EZB hat zu einem neoliberalen geldpolitischen Konsens geführt, der dringend demokratisch "aufgebrochen" werden muss, etwa durch einen Aufsichtsrat für das Direktorium der Zentralbank, dessen Mitglieder aus dem gewählten Parlament stammen. Die Bürger eines Landes müssen über die von ihnen gewählten Repräsentanten mehr Einfluss nehmen können und die enorme monetäre Gestaltungsmacht der Zentralbank beeinflussen dürfen. Im Ergebnis wird diese Demokratisierung zu einer positiven Integration der EZB "hinein in das Volk" beitragen. Sie wird nicht länger als das scheinbar "böse" Machtinstrument einer "unabhängigen" geldgierigen kleinen Elite erscheinen, die sich gegen den Rest der Welt verschworen hat. Sie wird Teil der demokratischen Gemeinschaft werden, sie wird dienender Teil der Bürgergesellschaft, wird jedem Bürger sein Lebensgeld lebenslang auszahlen, wird in unser aller Interesse zwei Geldmengen steuern (das alte Kreditgeld und das neue Lebensgeld), wird mögliche Inflationsrisiken bekämpfen und wirtschaftspolitisch das BIP beeinflussen - mit anderen Worten:

 

Die EZB wird erst mit dem Lebensgeld

zur wahren Förderin eines europäischen Humanismus werden. 

 

Solange sie jedoch - scheinbar unabhängig von bestimmten Interessen und scheinbar frei von ideologischen Wertvorstellungen - Schuld und Schulden erschafft und zuteilt, wird sie jede humanere Sozialpolitik ideologisch und strukturell blockieren. All das müsste nicht sein, all das könnte besser werden, menschenwürdiger ...